Licht und Schatten – ver.di und DGB nehmen Stellung zum Entwurf für den neuen Rundfunkstaatsvertrag
10.10.2023
ver.di-Pressemitteilung
In einer Stellungnahme an die medienpolitischen Sprecher*innen des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich ver.di und der DGB zum Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag positioniert. Die Gewerkschaften begrüßen, dass mit dem Entwurf die Transparenz und die Qualität der Gremienaufsicht verbessert werden sollen. Die Politik reagiert damit sichtbar auf die Unregelmäßigkeiten, durch die der RBB in den letzten Jahren in eine massive Krise geraten ist. Ausdrücklich würdigen die Gewerkschaften, dass die Mitbestimmung des Personalrats auf die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen ausgeweitet wird.
„Wir begrüßen die Erweiterung bei der Mitbestimmung. Allerding bleibt der Staatsvertrag bei der Beteiligung der Belegschaft auf halbem Weg stehen. Die Mitarbeitenden müssen ebenfalls in den Aufsichtsgremien stärker beteiligt werden. Darüber hinaus muss die Finanzierung des RBB ausreichend garantiert werden, wenn jetzt neue personelle und regionale Strukturen geschaffen werden sollen“, erklärt Andrea Kühnemann, Landesleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg.
ver.di und DGB kritisieren darüber hinaus die Verlagerung von Einstellungen programmgestaltender Mitarbeitender hin zur Intendantin und eine Tendenz zu Eingriffen in Programm- und Rundfunkfreiheit, die auf gesetzlicher Ebene zu weit gehen. Auch die Ausweitung der Haftungsregeln für die Mitglieder der Aufsichtsgremien in der geplanten Form wird von den Gewerkschaften kritisch gesehen.
„Der neue rbb-Staatsvertrag ist stark von den Erfahrungen der Krise geprägt. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Rundfunkrat und Verwaltungsrat werden nun genauer festgelegt. Das ist gut. Allerdings ufert die Haftungsidee für Rundfunkräte zu sehr aus. Der Wunsch nach Professionalisierung der Gremien ist berechtigt, muss aber in Ausgleich gebracht werden mit dem Umstand, dass die Funktionen immer noch ehrenamtlich ausgeübt werden“, so Kaja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg.
Deutlich kritisieren ver.di und DGB, dass der Rundfunkstaatsvertrag ohne vorherige Beteiligung der Verbände abgeschlossen werden soll.
Die Stellungnahme finden Sie unter diesem Link: