Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird mal wieder gespart im Land Berlin. Das ist nicht neu und grundsätzlich auch nicht falsch. Falsch ist aber, wenn das Sparen mehr schadet als nützt. Und genau davor warnt ver.di. Um zehn Prozent soll der Kulturhaushalt gekürzt werden. In den kulturellen Einrichtungen führt die Ankündigung bei den Beschäftigten zu Verunsicherung und der Befürchtung, dass letztendlich an ihnen gespart wird. ver.di fordert deshalb ein Konzept, wie dieses Ziel klug umgesetzt werden soll.
Immer noch nicht gelöst ist der Konflikt an den bezirklichen Musikschulen. Das Bundessozialgericht hat bereits 2022 festgestellt, dass die Honorarkräfte in der Regel scheinselbständig sind. Hohe Zahlungen an die Sozialversicherungen drohen, weshalb Bezirke Rahmenverträge gekündigt haben und keine neuen abschließen. Und die Zeit drängt: Bis zum 15. Oktober 2024 hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Prüfverfahren ausgesetzt, um dem Land Berlin die Möglichkeit zu geben, eine rechtssichere Lösung vorzulegen.
Viele Grüße
Andreas Köhn
Bereich Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg
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